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§ 21 Ansprüche

(1) Der Benachteiligte
kann bei einem Verstoß
gegen das Benachteiligungsverbot
unbeschadet
weiterer Ansprüche
die Beseitigung der Beeinträchtigung
verlangen.

Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen,
so kann er auf Unterlassung klagen.


(2) Bei einer Verletzung des Benachteiligungsverbots
ist
der Benachteiligende
verpflichtet,
den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen.

Dies gilt nicht,
wenn
der Benachteiligende
die Pflichtverletzung
nicht
zu vertreten hat.

Wegen eines Schadens,
der nicht Vermögensschaden ist,
kann der Benachteiligte
eine angemessene Entschädigung in Geld
verlangen.

(3) Ansprüche aus unerlaubter Handlung bleiben unberührt.

(4) Auf eine Vereinbarung,
die
von dem
Benachteiligungsverbot
abweicht,
kann sich der Benachteiligende nicht berufen.

(5) Ein Anspruch nach den Absätzen 1 und 2
muss
innerhalb einer Frist
von zwei Monaten
geltend gemacht werden.

Nach Ablauf der Frist
kann
der Anspruch
nur geltend gemacht werden,
wenn
der Benachteiligte
ohne Verschulden
an der Einhaltung der Frist
verhindert war.




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