§ 23 Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände

(1) Antidiskriminierungsverbände sind Personenzusammenschlüsse,
die nicht
gewerbsmäßig
und nicht
nur vorübergehend
entsprechend ihrer Satzung
die besonderen Interessen von benachteiligten Personen
oder
Personengruppen nach Maßgabe von § 1
wahrnehmen.

Die Befugnisse
nach den Absätzen 2 bis 4 stehen ihnen zu,
wenn
sie mindestens 75 Mitglieder haben
oder
einen Zusammenschluss
aus mindestens
sieben Verbänden
bilden.

(2) Antidiskriminierungsverbände sind befugt,
im Rahmen ihres Satzungszwecks
in gerichtlichen Verfahren,
in denen eine Vertretung durch Anwälte und Anwältinnen
nicht gesetzlich vorgeschrieben ist,
als Beistände
Benachteiligter in der Verhandlung aufzutreten.

Im Übrigen bleiben die Vorschriften
der Verfahrensordnungen,
insbesondere
diejenigen,
nach denen Beiständen weiterer Vortrag untersagt werden kann,
unberührt.

(3) Antidiskriminierungsverbänden
ist im Rahmen ihres Satzungszwecks
die Besorgung
von Rechtsangelegenheiten Benachteiligter
gestattet.

(4) Besondere Klagerechte und Vertretungsbefugnisse
von Verbänden
zu Gunsten
von behinderten Menschen
bleiben
unberührt.